EU klagt gegen Riester Rente
Europäische Union will gegen Deutschland wegen Riester- Rente Klage erheben
Die Europäische Kommission hat soeben in einer Pressemittelung
angekündigt, dass sie wegen der Altersvorsorgezulage im Rahmen der so
genannten “Riester-Rente” beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen
Deutschland einreichen wird.
Voraussetzung der
Zulageberechtigung im Rahmen der privaten Altersvorsorge bei der
Riesterrente ist die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht in
Deutschland. Das verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die im
EG-Vertrag fesgehaltenen Garantien über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer und Unionsbürger, da Gebietsansässige und Gebietsfremde
ungleich behandelt werden. weiter
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